Frankreich will unrealisierte Gewinne auf Bitcoin besteuern

In Frankreich sorgt derzeit ein Vorschlag zur Besteuerung unrealisierter Gewinne für kontroverse Diskussionen. Besonders im Fokus steht die mögliche Belastung von volatilen Vermögenswerten wie Bitcoin . Eine moralisch fragwürdige Maßnahme, die Bitcoin-Halter erheblich benachteiligt. Die französische Regierung scheint dabei Gewinne kassieren zu wollen, ohne das damit verbundene Risiko zu teilen. Doch wie realistisch ist die Umsetzung dieses Plans?

Befürworter argumentieren, dass Buchgewinne bereits wirtschaftliche Vorteile bieten würden und daher „gerecht“ besteuert werden können. Doch bei hochvolatilen Assets wie Bitcoin liegt die Realität oft anders: Kursgewinne können binnen weniger Tage oder Stunden zu Verlusten werden. Eine solche Steuer könnte Investoren im Ernstfall dazu zwingen, ihre Vermögenswerte zu einem ungünstigen Zeitpunkt zu liquidieren, nur um die Steuerlast zu decken.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die grundsätzliche Frage nach der Fairness: Die französische Regierung scheint sich darauf zu konzentrieren, Gewinne zu besteuern, ohne das Risiko, das Investoren eingehen, in irgendeiner Form zu kompensieren. Investoren sollen also im Erfolgsfall zur Kasse gebeten werden, während sie im Fall von Verlusten leer ausgehen und das volle Risiko selbst tragen – ein hochgradig asymmetrischer Ansatz, der nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich riskant ist. 

Der Vorschlag zur Besteuerung unrealisierter Gewinne ist ein Musterbeispiel dafür, wie fehlgeleitete politische Maßnahmen das Vertrauen in den Finanzmarkt, aber auch die eigene Regierung gefährden können. Frankreich würde gut daran tun, Investoren und Sparer zu unterstützen, anstatt sie durch unfaire Steuerpläne zu belasten. Ein französischer Bitcoiner kommentierte diesbezüglich auf Nachfrage:

Ehrlich gesagt habe ich unsere Regierung nur noch satt. Sie schaffen es nicht, endlich die Ausgaben zu reduzieren und lassen sich deswegen immer neue Steuern einfallen.

Auch wenn insbesondere in den sozialen Medien teilweise suggeriert wird, dass die Steuer auf unrealisierte Gewinne bereits beschlossene Sache ist, so ist es doch höchst fraglich, ob diese überhaupt kommen wird. Das französische Gesetzgebungssystem sieht vor, dass derartige Vorschläge nach einer Abstimmung im Senat noch die Zustimmung der Nationalversammlung benötigen, um Gesetzeskraft zu erlangen. 

Die anwesenden Senatoren haben sich bei der kürzlich vonstattengegangenen Sitzung zwar für die Umsetzung ausgesprochen, die Nationalversammlung hat hierbei aber das letzte Wort. Historisch betrachtet wurden ähnliche Änderungsanträge in der Vergangenheit jedoch regelmäßig abgelehnt. Die Chancen für eine Umsetzung stehen also eher schlecht. Allerdings ist die politische Landschaft in Frankreich zunehmend volatil, sodass auch Überraschungen natürlich nicht ausgeschlossen werden können.