• Die Washingtoner NGO Coin Center hat verfassungsrechtliche Bedenken unter anderem bei Offenlegungspflichten gegenüber dem IRS und gegen Tornado-Cash Sanktionen.
  • Das Coincenter teilt nicht den Optimismus für kryptopolitische Änderungen unter Trump und nennt als Gründe Dezentralisierung und Datenschutz.

Das Coin Center hat ernsthafte Sorgen über die möglichen Auswirkungen der Pläne der Trump-Administration für Kryptowährungen geäußert . Drei Hauptgefahren für die Kryptowirtschaft werden in ihrem jüngsten Papier hervorgehoben: Abschnitt 6050I-Regeln, Tornado-Cash-Sanktionen und Strafverfolgung von nicht lizenzierten Geldtransfers.

Diese Probleme betreffen Entwickler und Nutzer dezentraler Technologien ernsthaft, da sie den Kern der Grundrechte, einschließlich Privatsphäre und Meinungsfreiheit, berühren.

Coin Center fordert mehr Datenschutz und Innovationsfreiheit für Kryptobranche

Erstens führt das Coin Center einen aggressiven Rechtsstreit gegen die Verordnung Section 6050I, die für Krypto-Transaktionen über 10.000 Dollar eine richterliche Anordnung zur Meldung an den IRS fordert. Das Coin Center behauptet, dass diese Vorschrift gegen die verfassungsmäßigen Rechte verstößt, da sie persönliche Informationen ohne angemessene rechtliche Kontrolle anfordert.

Zweitens ficht das Unternehmen die Politik des Finanzministeriums in Bezug auf Tornado Cash an, einen Mechanismus, der auf unveränderlichen Smart Contracts basiert. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit des Schutzes dezentraler Technologien argumentiert das Coin Center, dass die Regeln für Sanktionen nicht für Werkzeuge gelten sollten, weder für ausländische Personen noch für Eigentum.

Drittens haben die jüngsten Verurteilungen des Southern District of New York gegen Hersteller von Software wie Tornado Cash und Samurai Wallet, die nicht unter die Strafgesetze fallen, Alarm ausgelöst. Das Coin Center hat erklärt, dass die rechtlichen Maßnahmen abschreckende Folgen für die Kreativität und das größere Krypto-Ökosystem haben könnten, und hat seine Unterstützung zum Schutz dieser Entwickler zugesagt.

Das Papier bietet trotz dieser Hindernisse mögliche Hoffnung unter der neuen Regierung. Trumps kryptofreundliche Haltung und die von ihm erwarteten Ernennungen im Finanzministerium und bei der SEC könnten dazu führen, dass umstrittene Vorschriften – wie etwa die Broker-Verordnung der IRS, die auf nicht-traditionelle Entwickler abzielt – eingefroren oder aufgegeben werden.

Diese Änderungen könnten zentralisierten Unternehmen helfen und den Anlegerschutz fördern, was als notwendig angesehen wird, um eine breitere Akzeptanz zu erreichen.

Das Coin Center ist jedoch immer noch skeptisch, ob die für überzogen gehaltenen Sanktionen und Anti-Geldwäsche-Vorschriften nennenswerte Verbesserungen erfahren würden.

Ohne eine Reform könnten diese Maßnahmen die Innovation behindern, Entwickler ins Ausland verjagen und gewöhnlichen Amerikanern den Zugang zu den Vorteilen der Blockchain-Technologie verwehren – und das alles, ohne die Kriminalität angemessen zu bekämpfen.