AfD nimmt Bitcoin ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Freitag dieser Woche eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich Peter Boehringer, stellvertrender AfD-Bundessprecher, im Namen seiner Partei für Bitcoin starkmacht.

Dabei betont Boehringer, dass sich die AfD als einzige relevante deutsche Partei klar hinter die Idee und das System von Bitcoin stelle. Zudem fordere die AfD weitgehende Regulierungsfreiheit, aber keine Subventionen, da diese nicht dem freiheitlichen Gedanken von Bitcoin entsprechen würden, heißt es in der Pressemitteilung.

Freiheit bedeutet allerdings auch, dass der Bitcoin sich ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen muss. Dies zu leisten ist keine primär politische Aufgabe, sondern eine Eigenleistung der Community, die wir mit einer klaren Laissez-faire-Politik aber unterstützen! Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit - aber keine Subventionierung des BTC , was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte.
Peter Boehringer in der Pressemitteilung

Kern der Pressemitteilung mit der Überschrift „Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik“ ist es mitzuteilen, dass die AfD die Forderung der weitgehenden Regulierungsfreiheit in ihr Programm zur Bundestagswahl 2025 aufnimmt.

Einleitend dazu betont Boehringer, dass die AfD, welche zu ihrer Gründung primär die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisierte, Bitcoin gegenüber bislang immer positiv eingestellt war.

Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet. Schon seit 2015 hat der zuständige AfD-Bundesfachausschuss den Bitcoin und dessen Natur einer über Zentralbanken-Eingriffe nicht entwertbaren Anlage immer wieder betont. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Eben so wenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen. Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden.
Peter Boehringer in der Pressemitteilung

Auch wenn sich bis auf den Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes führende AfD-Politiker bislang mit Pro-Bitcoin-Äußerungen zurückgehalten haben, fielen in der Vergangenheit zumeist nur andere Parteien mit Bitcoin-feindlichen Forderungen auf.

So wollte etwa Bündnis 90/Die Grünen die aktuell bestehende Steuerfreiheit von Gewinnen mit Kryptowährungen nach einem Jahr Haltedauer abschaffen oder die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Privatsphäre bei Bitcoin-Transaktionen kriminalisieren.

Im Sommer dieses Jahres reichte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits eine „Kleine Anfrage“ ein, in der sie die Haltung der Bundesregierung zu Bitcoin sowie mögliche Pläne zur staatlichen Beschränkung herausfinden wollte – Blocktrainer.de berichtete .

Peter Boehringer erklärt nun in der Pressemitteilung, dass der Fachausschuss „Geld- und Währungspolitik“ der AfD, der programmatisch dafür zuständig ist, bereits im September dieses Jahres beschlossen hat, in das AfD-Programm zur kommenden Bundestagswahl die folgende Passage aufzunehmen:

Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne: Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR u.a.) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt. Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Erhalt von Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik!
Die Pro-Bitcoin-Passage im AfD-Bundestagswahlprogramm

Neben der Forderung nach Staatsferne ist nicht nur positiv zu werten, dass die AfD Bitcoin zuspricht, die meisten Geldfunktionen zu erfüllen, sondern auch, dass der Fokus ganz klar auf Bitcoin und nicht auf Krypto-Werten im Allgemeinen liegt.

Zu versprechen, sich für das Beibehalten der einjährigen Haltefrist, die Freiheit von Umsatzsteuer und das Recht auf Selbstverwahrung einzusetzen, dürfte von den meisten Bitcoin-Enthusiasten, von denen es immer mehr zu geben scheint, positiv aufgefasst werden.

Die Aussage, dass Regulierungstendenzen Bitcoin gefährden, ist jedoch ein wenig zu kurz gegriffen. Der Erfolg von Bitcoin lässt sich nicht durch Verbote oder starke Einschränkungen stoppen. Das zeigen die hohen Adoptionsraten in Ländern wie Nigeria oder Indien, in denen die Machthaber besonders stark gegen BTC vorgegangen sind.

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und Gründerin der Initiative „Bitcoin im Bundestag“ Joana Cotar reagierte auf die Pressemitteilung der AfD, indem sie sich gegen die Aussage stellte, dass die Partei Bitcoin bereits seit der Gründung ideell begleitet haben soll. Die ehemalige AfD-Politikerin erklärte auf der Plattform 𝕏, dass dies gelogen sei, konkludierte jedoch, dass die Partei jetzt aber wohl das Thema verstanden habe.

Aber gut, die haben jetzt verstanden. Die anderen Parteien nicht. Deren Problem.
Joana Cotar auf 𝕏

Mit Donald Trump gelang es bereits Anfang dieses Monats einem Bitcoin-freundlichen Politiker , die US-Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Inwieweit seine Bitcoin-spezifischen Versprechen, wie das Etablieren einer staatlichen Bitcoin-Reserve oder der Schutz des Rechtes auf Selbstverwahrung, dazu beigetragen haben, ist schwer zu beurteilen.

Mit Pro-Bitcoin-Haltungen lässt sich vermutlich jedoch die immer größer werdende Wählergruppe mobilisieren, der sehr viel daran liegt, Bitcoin ohne restriktive staatliche Eingriffe nutzen zu können beziehungsweise dafür nicht kriminalisiert zu werden, sich 12 oder 24 Wörter – den privaten Schlüssel – im Kopf zu merken.

Auch in Polen setzt ein Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl auf Bitcoin als Wahlkampfthema. Sławomir Mentzen, Vorsitzender der rechten Partei „Neue Hoffnung“, versprach ebenso Regulierungsfreiheit, aber sogar auch, sich für eine Bitcoin-Reserve einzusetzen – Blocktrainer.de berichtete .

Bislang überlassen Politiker der Mitte oder des linken Spektrums weitestgehend den Rechten beziehungsweise Konservativen das Thema Bitcoin, obwohl in den USA sogar die Demokratin Kamala Harris mit der Förderung von digitalen Assets Wahlkampf machte. Eigentlich sollte man meinen, dass ein emanzipatorisches, diskriminierungsfreies und inklusives Geldsystem vorwiegend bei der linken Wählerschaft auf Zustimmung stoßen sollte. Leider scheint dies aber bei denjenigen noch immer nicht angekommen zu sein.  

Ob sich die deutsche Politik insgesamt künftig stärker mit den Chancen von Bitcoin auseinandersetzen wird, bleibt vorerst offen. Der Pro-Bitcoin-Vorstoß der AfD könnte zwar neue Impulse setzen, doch bekanntlich sollten politische Versprechen – insbesondere im Wahlkampf – stets kritisch hinterfragt werden.